Allgemeine Geschäftsbedingungen des Toilettenpapier-24 Shops
  
§ 1 Allgemeines
 
Alle Leistungen, die von der GeKo-Tec Lingenauber & Franz oHG (im Folgenden „Toilettenpapier-24“ genannt) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen dem Toilettenpapier-24 und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

  
§ 2 Vertragsschluss
 
(1) Die Angebote von Toilettenpapier-24 im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Toilettenpapier-24 Waren zu bestellen.
 
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
 
(3) Der Toilettenpapier-24 ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

  
§ 3 Lieferung
 
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
 
(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Schweiz durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im allgemeinen 3 Werktage ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
 
(3) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale.

(4) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Maschinenbruch, größere Betriebsstörungen, und Ausbleiben von Zulieferungen von Vormaterial und sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und
zwar unabhängig, ob sie bei uns oder einem unserer Unterlieferer eintreten. Ein Schadenersatzanspruch besteht im Zusammenhang mit einem Ereignis höherer Gewalt nicht. Verzögert sich die Auslieferung aufgrund Einwirkung höhere Gewalt um mehr als drei
Monate, so ist der Käufer berechtigt von dem hievon betroffenen Teil der Lieferung zurücktreten.


§ 4 Eigentumsvorbehalt
 
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Toilettenpapier-24s. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Toilettenpapier-24s nicht zulässig.
 
 
§ 5 Preise
 
(1) Die vom Toilettenpapier-24 angegebenen Preise und sonstige Preisbestandteile werden Ihnen ohne der ges. Steuer angezeigt (Steuerfreie Ausfuhrlieferung aus Deutschland), zzgl. Liefer- und Versandkosten.
 
(2) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb der Schweiz.
 
(3) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von Toilettenpapier-24 werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
 
(4) Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kundens ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.
 
 
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
 
(1) Bei der Bezahlung der Waren können Sie zwischen Vorkasse, Bar oder Rechnung wählen, wobei die Zahlart auf Rechnung nur bei bestehenden Kunden mit Kd.-Nr. akzeptiert wird. Im Einzelfall kann hiervon durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.
 
(2) Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. 
 
(3) Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen von derzeit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend gemacht. Toilettenpapier-24 behält sich das Recht vor, gegebenenfalls weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen.
 
(4) Der Toilettenpapier-24 behält sich vor, für jede erforderliche Mahnung eine Kostenpauschale von 10 CHF zuzüglich Portokosten geltend zu machen.

(5) Zahlung per Vorkasse: Sie überweisen uns den Auftragswert, wir schicken die Ware raus, sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist. 

(6) Zahlung bei Abholung: Sie zahlen die Ware bei Abholung in unserer Filiale.
 

§ 7 Gewährleistung
 
 
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet wird, verjähren Ihre Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen in einem Jahr.


§ 8 Widerrufsrecht

(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der bestellten Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: GeKo-Tec Lingenauber & Franz oHG, Postfach 6031, D-59810 Arnsberg, Deutschland.

(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 CHF übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder für uns mit deren Empfang. 
 
§ 9 Haftungsbeschränkung
 
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Toilettenpapier-24 nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Toilettenpapier-24 oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
 
(2) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
 
(3) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Toilettenpapier-24 haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Toilettenpapier-24.
 
 
§ 10 Datenschutz
 
(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
 
(2) Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdateien einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

(3) Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Dürchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
 
§ 11 Gerichtsstand
 
 
Handelt es sich beim Besteller um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und Toilettenpapier-24 der Geschäftssitz des Toilettenpapier-24.
 
 
 
§ 12 Salvatorische Klausel
 
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.

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* Steuerfreie Ausfuhrlieferung aus Deutschland. Nicht Umsatzsteuerbare Lieferung nach §3 Abs.6 Satz 5 i.V.m. §3 Abs.7 Satz 2 Nr.2 UStG. Zu den angegebenen Preisen fallen zusätzlich Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten richten sich nach dem Umfang Ihrer Bestellung sowie der Zahlungsart und kann im Warenkorb vor Ausführung einer Bestellung eingesehen werden.
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